Feb 27, 2019
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Ein begrenzter Atomkrieg darf jetzt wieder ins politische Kalkül einbezogen werden.

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Ein begrenzter Atomkrieg darf jetzt wieder ins politische Kalkül einbezogen werden.

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Über diesen Irrsinn unterrichtet ARD-aktuell das deutsche Publikum nicht, obwohl es das erste Opfer einer nuklearen Antwort Russlands wäre. Stattdessen serviert die „Macht um acht“ billige amerikanische Hetze gegen Russland. Und agitiert damit die gleiche furchtbare Drohung einer atomaren Vernichtung  herbei, die vor 40 Jahren schon einmal über Deutschland schwebte. 

Regierungsmitglieder wie der großformatige Heiko Maas tragen mit ihren antirussischen Sprüchen ebenfalls nicht zu distanzierter Betrachtungsweise und Meinungsbildung bei. Die selbstzerstörerische Konzeption der deutschen und der europäischen Außenpolitik nimmt billigend in Kauf, dass das „Spiel mit dem nuklearen Feuer“ auf deutschem Boden gespielt wird … 

Deutschland ist immer dabei: Wir Willigen kommen lieber gefügig Trumps Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach und pumpen zusätzliche Milliarden in die Waffenindustrie, als mit diesem Geld die Hartz-IV-Sätze zu verdoppeln. Die (noch) mitregierenden Sozialdemokraten sind auf Linie. Ihr Heiko Maas, die personifizierte Pleite rationaler Außenpolitik, bisher noch in keinem einzigen Fall mit eigenständigem, gutem Konfliktmanagement hervorgetreten, darf sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Sprüchen wie diesen profilieren:

Ich hoffe, dass dieser ‚last call‘ auch dazu führt, dass alle Möglichkeiten unternommen werden, um die Vertragstreue wiederherzustellen. (…) Dass das nicht einfach wird, das wissen wir auch, weil das in den letzten Jahren auch nicht gelungen ist (…), aber es steht viel auf dem Spiel …

Er unterstellt den Russen Vertragsbruch und behauptet zugleich, USA und NATO hätten sich seit Jahren um allseitige Vertragstreue bemüht. Deutscher Qualitätsjournalismus lässt solche Windbeutel pupen, ohne ihre Absonderungen zu hinterfragen oder ihnen gar zu widersprechen.

Wie der Außenminister bemüht sich auch die ARD-aktuell-Redaktion, logische Brüche in ihrer Darstellung der Weltlage zu verkleistern. Da sie gegen Präsident Donald Trump von Anfang an verächtlich stänkert, fällt es ihr jetzt schwer, die Kritik an dem Unsympathen mit der Rechtfertigung seiner Aufrüstungspolitik zu verbinden. Der Qualitätsjournalismus greift in solchen Fällen zu Trick 17: Die USA, so wurde jetzt unterstrichen, werfen Russland ja schon seit langem vor, den INF-Vertrag zu brechen. Hinweise der Geheimdienste auf ein neues russisches Raketensystem gebe es bereits seit Obamas Zeiten. 

Spionagedienst-Verlautbarungen als Fakten zu verkaufen, ist eine ARD-übliche Masche, ein besonders widerlicher Beleg der Regierungsabhängigkeit der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung. Dabei verstrickt sich allerdings Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe auch mal in Widersprüche. Am 23. Oktober stellte die Tagesschau die von US-Sicherheitsberater Bolton nach Moskau gebrachte Botschaft von der beabsichtigten INF-Vertragskündigung noch als „wenig freundlichen Akt“ dar und ließ die russische Seite betonen, eine Vertragskündigung ohne Nachfolgeregelungen sei nicht gerade ratsam. Die ARD-„Faktenfinder“ kamen bezüglich der Frage „Wer verletzt den INF-Vertrag“ am gleichen Tag immerhin zu der Erkenntnis: „Beide haben eine gewisse Form von Glaubwürdigkeit.“ 

Sie zitieren zustimmend diese Äußerungen des SIPRI-Chefs Dan Smith (SIPRI = Stockholm International Peace Research Institute, das Friedensforschungsinstitut in Schweden). Und weiter:

Man befinde sich in einem Stadium von Vorwurf und Gegenvorwurf. Ohne Zugang zu geheimen Dokumenten fehlt auch Forschern hier die Möglichkeit, genauer nachzuprüfen.

Ja was denn nun? Wie passt das zur volltönenden Promotion der Tagesschau für das Ultimatum der USA? 

Liebe Desinformationsopfer, tief durchatmen: Russland hat den USA längst Informationen über die Tests mit dem Marschflugköper-System Novator 9M729 zur Kontrolle übergeben. Und: Washington und Moskau verhandeln bereits seit fünf Jahren in aller Stille über einen einvernehmlichen Verzicht auf den INF-Vertrag.

Was aber kümmert einen Qualitätsjournalisten vom Range des ARD-aktuell-Chefredakteurs die Erkenntnisleistung weltweit anerkannter Friedens- und Konfliktforscher? Was kümmern ihn historische Fakten und bedenkenswerte Argumente aus Moskau? Er ist schließlich nur Befehlsempfänger und hat im Dienste der USA, der NATO und der Regierung in Berlin zu funktionieren. Seine Auftragsbotschaft heißt: Wir sind die Guten. Russland ist das Reich des Bösen. Damit das klar ist.

 

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