Feb 5, 2019
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Jobcenter Sanktionen – Härter bestraft als Schwerverbrecher

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Wer Jobcenter Sanktionen verhaengt hat selber Angst oder ist ein billiger Mitlaeufer!

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Jugendliche und Ausländer besonders häufig sanktioniert

Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent. Jedes Jahr verhängen deutsche Jobcenter fast eine Millionen Sanktionen gegen rund 420.000 Bedürftige.

Mehr als drei Viertel der Bestraften hatten 2017 und in den Vorjahren lediglich einen Termin verpasst. Der Rest konnte die geforderte Anzahl an Bewerbungen nicht nachweisen, brach eine Maßnahme ab, lehnte ein Arbeitsangebot ab oder verließ schlicht einmal unerlaubt den wohnortnahen Bereich – und wurde dabei entdeckt. Je nach Art der „Pflichtverletzung“ kürzen die Ämter die Bezüge für drei Monate um zehn, 30, 60 oder 100 Prozent – also ganz und gar!

Jugendlichen und jungen Erwachsenen (zwischen 15 und 24 Jahren) geht es besonders heftig an den Kragen. Ihnen droht bereits bei der ersten „Pflichtverletzung“ diese Streichung des gesamten Regelsatzes. Beim zweiten Verstoß gegen eine Auflage entfällt auch der Mietzuschuss. Hier soll das BVerfG prüfen, ob dies gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt.

Empfänger unter 25 Jahren sind – ebenso wie Migranten und Flüchtlinge, welche stets unmittelbar nach Abschluss ihres Asylverfahrens Hartz IV unterliegen – überproportional von solch hohen Sanktionen betroffen. Beide Gruppen machen laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeweils ein Viertel aller Sanktionierten aus.

Sozialrichter: Leben und Gesundheit gefährdet

Bei Hartz IV gehe es um das ohnehin möglicherweise zu niedrig bemessene Existenzminimum, erklärte das Sozialgericht Gotha, als es im Mai 2015 das BVerfG anrief. Werde das Minimum gekürzt, sei ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik nicht mehr möglich, so die Thüringer Richter.

Denn Betroffene könnten mangels fehlender Rücklagen selbst absolute Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung meist nicht mehr sicherstellen. Dies führe schnell „zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit“, erklärten sie in ihrer Richtervorlage.

Dem zugrunde liegt ein konkreter Fall, bei dem das Jobcenter Erfurt einen jungen Mann zweimal hintereinander für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. Weil er ein Arbeitsangebot des Amtes abgelehnt hatte, kürzte es ihm die Leistungen zunächst um 30 Prozent. Kurz darauf weigerte sich der Mann, unbezahlt „zur Probe“ zu arbeiten. Die Behörde strich ihm 60 Prozent der Bezüge. Selbst wenn die Anschuldigungen stimmten, so das Gericht in Gotha, sei der Entzug des Existenzminimums völlig unverhältnismäßig.

Härter bestraft als Schwerverbrecher

Der Verein Tacheles ist eine von 19 Institutionen, die Karlsruhe bereits vor zwei Jahren um Stellungnahme gebeten hatte. Dieser und 13 weitere Einrichtungen hatten darin die Strafpraxis als ganz oder teilweise verfassungswidrig gewertet. Tacheles berief sich unter anderem auf ein Urteil BVerfG-Urteil aus dem Jahr 2010. Jeder Bürger habe demnach gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum, der „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Weiter heißt es darin: Neben Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Versorgung gehöre dazu auch „ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe“.

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